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Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das passiert, müssen auch auf Gemeindeebene umgehend umfassende Maßnahmen getroffen werden. Parents For Future Klosterneuburg hat deshalb den Budgetbeschluss des Klosterneuburger Gemeinderats für das Jahr 2022 zum Anlass genommen, alle Fraktionen zu befragen, ob sie dem bundesweiten Ziel zustimmen und konkrete Maßnahmen im Wirkungsbereich der Gemeinde unterstützen.
KLOSTERNEUBURG. Nun liegen die Antworten vor, und Sie können sich anhand der Übersichtstabelle selbst ein Bild machen, wie die einzelnen Fraktionen in Klosterneuburg zu zentralen Klima-Initiativen und Themen stehen.
Mit Ausnahme von FPÖ und SPÖ, die den Fragenkatalog nicht beantwortet haben, bekennen sich alle Fraktionen ausdrücklich zur Klimaneutralität bis 2040. “Mit den Fraktionen wird es allerdings im Jänner noch Gespräche geben, es hat uns sehr gefreut dass sie sich gemeldet haben”, so die Parents for Future.
Auch für die Erstellung einer umfassenden CO2-Bilanz mit Zielpfad und Zwischenzielen gibt es fast einhellige Zustimmung. In der Beantwortung der übrigen Fragen – wo es um konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Klimaziele geht – ergeben sich allerdings große Unterschiede. Für Wilfried Baumann von PFF Klosterneuburg zeigt das, „wie ernst es den einzelnen Fraktionen mit der Verhinderung der Klimakatastrophe wirklich ist“.
Konsequenzen für Nichterreichen
Bei der Frage, ob bei Überschreitung von festgelegten CO2-Zielen verbindliche Maßnahmen beschlossen werden sollen, erachten Die Grünen und die Liste PUK solche für klar notwendig, während für die regierende Koalition aus ÖVP und NEOS das Nichterreichen von vereinbarten CO2-Zielen keine direkten Konsequenzen haben soll. Vielmehr vertraut man darauf, dass „alle Kräfte auf die Zielerreichung gerichtet werden sollten” (ÖVP), und dass „unser Ziel das Erreichen der Ziele sein muss” (NEOS). Diese Haltung erscheint PFF Klosterneuburg angesichts des rasant schwindenden Zeitfensters zur Abwendung der globalen Klimakatastrophe nicht nur unzureichend, sondern grob fahrlässig und verantwortungslos gegenüber der Zukunft kommender Generationen. Für PFF Aktivist Gerhard Allgäuer ist „die Festlegung von konkreten Maßnahmen bei Nichterreichen von CO2 Zwischenzielen unerlässlich, um zeitgerechte und notwendige Transformationen in zentralen Bereichen wie Verkehr, Energie, Gebäude und klimarelevante Förderungen sicherzustellen.”
Auch zu anderen Fragen, wie der Einrichtung eines Bürger*innenrats für Klimafragen und die Errichtung einer eigenen Klima- und Energieabteilung als Teil der Klosterneuburger Gemeindeverwaltung, zeigen sich sehr unterschiedliche Positionen. Während die ÖVP und die Liste Peter Hofbauer dafür keinen Bedarf sehen, halten die anderen an der Befragung teilnehmenden Fraktionen diese entweder für notwendig oder zumindest für erstrebenswert bzw. denkbar.
Insgesamt zeigt sich PFF Klosterneuburg mit dem Ergebnis der Klimabefragung zufrieden: PFF Aktivistin Ilse Wrbka-Fuchsig fasst es so zusammen: „Die umfassenden und detaillierten Antworten seitens der Klosterneuburger Parteien haben uns sehr positiv überrascht und gefreut. Es zeigt, dass die Klimakrise als zentrales Thema im Gemeinderat angekommen ist. Gleichzeitig sehen wir, dass manche Fraktionen noch immer nicht realisiert haben, dass uns nur mehr wenige Jahre verbleiben, um die notwendige Transformation zu schaffen. Das Ergebnis der gegenwärtigen Verhandlungen zum Gemeindebudget 2022 wird klar zeigen, wie weit die Stadtregierung ihrer Zustimmung zur Klimaneutralität 2040 auch Taten folgen lässt.”
Die komplette Fragenliste sowie die Antworten der Parteien finden Sie unter parentsforfuture.at/klosterneuburg/Fragebogen_Klimaneutralitaet.html
