Wien, 13. März 2026
Offener Brief an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
z. Hd. Bundesminister Norbert Totschnig
Sehr geehrter Herr Bundesminister Totschnig,
Auf unseren offenen Brief vom 24. Juni 2025 wurden wir Parents For Future Austria in Ihr Ministerium eingeladen. Bei dieser Gelegenheit wurde uns am 10.09.2025 zugesichert, dass noch im Herbst 2025 ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird. Diese Ankündigung gab uns Eltern wieder Hoffnung, dass politischer Wille vorhanden ist, in Österreich endlich effektiven Klimaschutz zu erreichen.
Ein halbes Jahr verspätet liegt nun – fünf Jahre nachdem das letzte Klimaschutzgesetz ausgelaufen ist – ein zutiefst enttäuschender Entwurf vor, der weit hinter dem zurückbleibt, was wissenschaftlich notwendig und politisch verantwortbar wäre. Effektiver Klimaschutz braucht verbindliche Ziele und Reduktionspfade, klare Zuständigkeiten, regelmäßige Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen sowie wirksame Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung. Genau diese Elemente fehlen im aktuellen Entwurf oder sind zu schwach ausgeprägt.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass zahnloser Klimaschutz nicht funktioniert. Österreich verfehlt seit Jahren seine Emissionsziele, während Extremwetter, Hitzewellen und Ernteausfälle bereits jetzt enorme finanzielle Schäden und menschliches Leid verursachen. Ein „Weiter wie bisher“ würde zu immer häufigeren und schwereren Klimafolgen führen – ein Verrat an der Jugend und an kommenden Generationen.
Wirtschaftswissenschaftliche Studien belegen klar, dass Einsparungen beim Klimaschutz langfristig ein Vielfaches an Mehrkosten verursachen. Jede Legislaturperiode, in der nichts oder zu wenig passiert, erhöht exponentiell die Kosten für Staat und Wirtschaft, während wir gleichzeitig die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen gefährden.
Wir appellieren daher an Sie und Ihre Regierungspartei, den vorgelegten Entwurf entsprechend zu verbessern:
- Benennen Sie endlich klar und öffentlich die grundlegenden Fakten und Risiken der Klimakrise
- Halten Sie das österreichische Klimaneutralitätsziel 2040 aufrecht, wie im Regierungsprogramm vereinbart
- Inkludieren Sie verbindliche Emissionsbudgets und klare Verantwortlichkeiten der Ministerien, Bundesländer und Gemeinden
- Verankern Sie transparente und verpflichtende Kontroll- und Nachsteuerungsmechanismen
Ein wirksames Klimaschutzgesetz ist die unabdingbare Voraussetzung für langfristige Resilienz unserer Infrastruktur, sichere Lebensmittelversorgung, Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Österreich und Energieautarkie. Mit klaren Emissionsreduktionspfaden und den entsprechenden transformativen Investitionen in erneuerbare Energie, zukunftsfähige Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft hat Österreich eine reelle Chance, gleichzeitig ökologische, ökonomische und soziale Stabilität zu erreichen.
Während andere europäische Staaten ihre Klimagesetze nachschärfen, diskutiert Österreich noch immer über ein fast fünf Jahre überfälliges Gesetz. Für ein wohlhabendes Land mit großer historischer Verantwortung ist das eine Schande.
Noch haben Sie und Ihre Regierungspartei die Möglichkeit, mit mutigen und zukunftsfähigen Entscheidungen die grundlegenden Weichen zu stellen, um unseren Kindern und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Bitte kommen Sie Ihrer besonderen Verantwortung nach und nutzen Sie diese einzigartige Chance!
Mit freundlichen Grüßen
Berichte zum Entwurf des Klimagesetzes in den Medien:
- Totschnig übermittelte Koalitionspartnern Entwurf für Klimagesetz (der Standard)
- Bericht: Entwurf für Klimaschutzgesetz übermittelt (ORF.at)
- Totschnig übermittelte Koalition Klimagesetz-Entwurf (News.at)
