Der von der Fachgruppe Politik und Recht der Scientists for Future Österreich ausgearbeitete – an Umweltminister Norbert Totschnig und alle Abgeordneten des Nationalrats – gerichtete Brief, wird von uns ausdrücklich und vollinhaltlich unterstützt.
Der offene Brief, ausgelöst durch einen ORF-Report vom 27. Jänner 2026, zeigt unmissverständlich: Österreich hat nach wie vor kein wirksames Klimaschutzgesetz – nicht aus Mangel an Wissen oder Konzepten, sondern aufgrund politischen Zuwartens. Dieses Unterlassen hat schwerwiegende Folgen: Milliardenkosten für den Staat, steigende Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Lebensgrundlagen – und eine massive Gefährdung der Zukunft unserer Kinder.
Die Scientists for Future machen deutlich, dass es hier nicht mehr um parteipolitische Fragen geht, sondern um staatliche Verantwortung. Ohne verbindliche Ziele, klare Zuständigkeiten und wirksame Kontrollmechanismen bleibt Klimapolitik folgenlos. Ohne Klimagesetz fehlt zudem der Rechtsschutz, um staatliches Nicht-Handeln überhaupt überprüfen zu können.
Für Parents for Future steht eines im Zentrum: Generationengerechtigkeit und Kinderrechte. Deshalb haben wir den offenen Brief mit einem eigenen Schreiben an alle Abgeordneten unterstützt.
„Der Beitrag Österreichs zu einer lebenswerten Zukunft ist keine politische Gefälligkeit, sondern eine rechtlich relevante Verpflichtung.“
Scientists for Future
Im Namen unserer Kinder fordern wir die Bundesregierung und den Nationalrat auf, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen und unverzüglich ein rechtlich verbindliches Klimaschutzgesetz zu beschließen.
Jeder weitere Aufschub vergrößert den Schaden – für das Klima, für den Staatshaushalt und vor allem für die kommenden Generationen.
offener Brief:
Von: Parents For Future Österreich
Gesendet: Samstag, 31. Jänner 2026 17:47
Betreff: Österreichs Beitrag zum Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrats,
Parents For Future Österreich unterstützt die unten weitergeleitete Nachricht der Fachgruppe Politik und Recht der Scientists For Future Österreich vollinhaltlich.
Die Forderung nach Generationengerechtigkeit und Einhaltung der Kinderrechte ist für uns zentral. Insofern wollen wir folgenden Satz der weitergeleiteten Nachricht besonders hervorheben:
“Der Beitrag Österreichs zu einer lebenswerten Zukunft ist keine politische Gefälligkeit, sondern eine rechtlich relevante Verpflichtung.”
Wie die Fachgruppe Politik und Recht umfassend und unmissverständlich dargelegt hat, kommen Sie dieser Verpflichtung derzeit nicht nach. Wir wiederholen daher die Forderung der Fachgruppe nach folgenden Maßnahmen zur Erfüllung Ihrer staatlicher Verantwortung:
- Die unverzügliche Vorlage eines rechtlich verbindlichen Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene,
- klare, gesetzlich festgeschriebene Zielpfade und Zuständigkeiten,
- verpflichtende Kontroll- und automatische Korrekturmechanismen,
- Transparenz über politische Blockaden und Entscheidungsprozesse,
- sowie einen effektiven Zugang zum Rechtsweg (Rechtsschutz) bei Zielverfehlung oder Untätigkeit.
Im Namen unserer Kinder,
Mit freundlichen Grüßen,
in Vertretung aller Parents For Future Österreich
Wien, am 31.1.2026
Anhang: Schreiben der Fachgruppe Politik und Recht der Scientists For Future Österreich
An
Herrn Bundesminister Norbert Totschnig
sowie die Abgeordneten des Nationalrats
Kopie an Medien
Wien, den 29.1.2026
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrats,
der ORF-Report vom 27. Jänner 2026 hat die aktuelle klimapolitische Situation Österreichs in bemerkenswerter Klarheit offengelegt. Er bestätigt nicht nur das Fehlen eines wirksamen Klimagesetzes, sondern macht erstmals auch öffentlich sichtbar, wo die Verantwortung für dieses Unterlassen liegt.
Der Umweltsprecher der NEOS, Michael Bernhard, hält im Beitrag fest, dass es im gesamten Jahr 2025 keinerlei substanzielle Gespräche oder Verhandlungen zum Klimagesetz gegeben hat. Ein vom Umweltministerium präsentierter Entwurf im Sommer 2025 sei auch von den anderen Parlamentsparteien kommentiert worden, eine Antwort oder Weiterverhandlung sei jedoch bis heute ausgeblieben. Damit liegt kein bloßer politischer Dissens vor, sondern ein faktisches Stilllegen des Gesetzgebungsprozesses.
Sie selbst, Herr Bundesminister, bestätigen im ORF-Beitrag, dass das Ausbleiben eines Klimaschutzgesetzes nicht an fehlender fachlicher Grundlage, sondern an „Diskussionsbedarf“ innerhalb der Volkspartei scheitert. Diese Aussage ist rechtlich bedeutsam: Sie macht deutlich, dass es sich nicht um objektive Unmöglichkeit, sondern um politisch-organisatorisches Unterlassen handelt.
Dieses Unterlassen bleibt jedoch nicht folgenlos.
Nach den im ORF-Report genannten Berechnungen geht das Finanzministerium mittlerweile von mindestens 2,9 Milliarden Euro an Kosten für den Zukauf von CO₂-Zertifikaten aus; das Umweltbundesamt beziffert die drohenden Kosten sogar mit über 4 Milliarden Euro, sollten die Klimaziele verfehlt werden. Das Finanzministerium rechnet mit einer Verfünffachung dieses Wertes in den Jahren 2031 bis 2040 bzw. einer Verzehnfachung in den Jahren 2041 bis 2050. Diese Zahlen begründen ein konkretes, vorhersehbares und vermeidbares finanzielles Risiko für den Bundeshaushalt.
Spätestens an diesem Punkt stellt sich eine Rechtsfrage und nicht bloß eine politische:
Der Bund ist verpflichtet, seine öffentlichen Aufgaben sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig wahrzunehmen. Wenn trotz klarer fachlicher Warnungen und bekannter Alternativen sehenden Auges Milliardenkosten in Kauf genommen werden, weil notwendige gesetzgeberische Maßnahmen aus politischen Gründen unterlassen werden, drängt sich die Frage nach einer Verletzung staatlicher Sorgfalts- und Organisationspflichten auf.
Hinzu kommt die staatliche Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung. Der Klimawandel stellt laut dem Zweiten Österreichischer Sachstandsbericht zum Klimawandel ein anerkanntes Risiko für Leben, Gesundheit, Eigentum und wirtschaftliche Existenz dar (AAR2 2025). Wenn der Staat über Jahre hinweg keine verbindlichen rechtlichen Steuerungsinstrumente schafft, obwohl er die Gefahren kennt und geeignete Mittel zur Verfügung stehen, ist dies rechtlich nicht mehr als bloßes politisches Ermessen zu qualifizieren.
Besonders problematisch ist zudem das bestehende Rechtsschutzdefizit. Ohne ein wirksames Klimagesetz mit klaren Zielvorgaben, Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen fehlt es Betroffenen, der Zivilgesellschaft und auch den Ländern an rechtlich überprüfbaren Maßstäben, um staatliches Unterlassen überprüfen zu lassen. Klimapolitik wird damit der gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen.
Ein Klimagesetz, das keine verbindlichen Pflichten enthält oder keinen effektiven Zugang zum Rechtsweg vorsieht, würde dieses Defizit fortschreiben und wäre rechtlich unzureichend.
Vor diesem Hintergrund fordern wir nicht bloß politisches Handeln, sondern die Erfüllung staatlicher Verantwortung:
- Die unverzügliche Vorlage eines rechtlich verbindlichen Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene,
- klare, gesetzlich festgeschriebene Zielpfade und Zuständigkeiten,
- verpflichtende Kontroll- und automatische Korrekturmechanismen,
- Transparenz über politische Blockaden und Entscheidungsprozesse,
- sowie einen effektiven Zugang zum Rechtsweg (Rechtsschutz) bei Zielverfehlung oder Untätigkeit.
Dieses Gesetz muss bewusst über Legislaturperioden hinauswirken. Es berührt zentrale Fragen der Generationengerechtigkeit, der Kinderrechte und der staatlichen Haftung für absehbare Schäden. Der Beitrag Österreichs zu einer lebenswerten Zukunft ist keine politische Gefälligkeit, sondern eine rechtlich relevante Verpflichtung.
Der ORF-Report vom 27. Jänner 2026 hat die Fakten auf den Tisch gelegt.
Nun liegt es an Bundesregierung und Parlament, nicht nur politisch, sondern auch rechtlich Verantwortung zu übernehmen.
Weiteres Zuwarten erhöht nicht nur die Kosten, sondern auch das rechtliche Risiko staatlichen Unterlassens.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Berhard Schpuller, Dr. Leonore Theuer, Dr. Tilman Voss
Fachgruppe Politik und Recht, Scientists for Future Austria