Klimaschutz ist Standortpolitik – wo bleibt Ihre Wirtschaftsstrategie?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Österreich diskutiert wieder einmal darüber, was Klimaschutz kostet. Die aktuellen Dürreschäden in der Landwirtschaft zeigen jedoch gerade sehr deutlich, dass wir mindestens ebenso dringend darüber reden müssen, was uns zu wenig Klimaschutz kostet.
Hitze, Dürre, Hochwasser, Waldbrände und andere Extremwetterereignisse verursachen längst enorme wirtschaftliche Schäden. Sie treffen nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Infrastruktur, Energieversorgung, Tourismus, Forstwirtschaft, Transportwege, Unternehmen und Beschäftigte.
Gleichzeitig sprechen sich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gegen eine gesetzliche Verankerung der österreichischen Klimaneutralität 2040 aus und warnen vor Kosten, vorzeitigen Abschreibungen sowie Nachteilen für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
Wir als Parents For Future Österreich fragen uns: Ist es tatsächlich im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich, die notwendige Transformation weiter hinauszuzögern?
Österreich ist keine Insel.
Selbst Österreichs wichtigster Handelspartner Deutschland hat längst gesetzlich verbindliche Klimaziele: mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030, mindestens 88 Prozent bis 2040 und Treibhausgasneutralität bis 2045.
Die Europäische Union hat ihren langfristigen Kurs festgelegt. Neben dem Ziel von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 wurde inzwischen ebenso eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 beschlossen, davon dürfen maximal 5% aus internationalem Zertifikatenhandel stammen. 2050 muss die EU klimaneutral sein.
Die entscheidende wirtschaftspolitische Frage lautet daher nicht mehr, ob die Transformation kommt, sondern ob Österreich sie rechtzeitig selbst gestaltet. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn so lange zuzuwarten, bis notwendige Veränderungen unter immer größerem Zeit- und Kostendruck erfolgen müssen und wir den anderen Wirtschaftsstandorten hinterherhinken.
Planungssicherheit statt jahrelanger Ungewissheit
Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen für Jahrzehnte und genau deshalb brauchen sie Klarheit darüber, welche Rahmenbedingungen 2030, 2040 und darüber hinaus gelten werden.
Ein verbindlicher, nachvollziehbarer Klimapfad ist daher nicht nur Klimapolitik. Er schafft Planungssicherheit und bietet Investitionsanreize.
Seit 2020 hat Österreich keine Sektorenziele im Klimaschutzgesetz mehr, daher wird es für uns als Staat zunehmend schwieriger, die europäischen Klimaziele überhaupt zu erreichen. Eine weitere Abschwächung verbindlicher Ziele löst dieses Problem nicht, sondern sie verschiebt es lediglich in die Zukunft bei gleichzeitigem Wettbewerbs- und somit Standortnachteil.
Die Kosten des Nichthandelns gehören auf den Tisch
Wer vor den Kosten des Klimaschutzes warnt, muss wirtschaftlich auch die Alternative beziffern:
- Wie hoch sind die Kosten bei zunehmenden Dürren, Hitzeperioden, Hochwasser und anderen Extremereignissen?
- Was kosten Schäden an Infrastruktur, Ernteausfälle, Produktionsunterbrechungen, der sinkenden Arbeitsproduktivität, Ausfällen durch Hilfseinsätze und Beseitigung von Schäden bzw. die Einschränkungen von Transportwegen?
- Was kostet unsere fortgesetzte Abhängigkeit von importiertem Erdöl und Erdgas?
- Was kostet es Österreich, wenn europäische Klimaziele verfehlt werden?
Allein für den notwendigen Ankauf von Emissionsrechten bei einer Verfehlung der EU-Ziele könnten laut Berichten zur langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums Milliardenbeträge anfallen.
Jenes Geld, das wesentlich sinnvoller in die Transformation unserer Wirtschaft investiert wäre.
Österreich hat viel zu gewinnen
Österreich verfügt über hervorragende Unternehmen, Fachkräfte und jahrzehntelanges Know-How in Bereichen, die weltweit immer wichtiger werden: Umwelt- und Energietechnik, Wasserkraft, erneuerbare Energien, nachhaltige Gebäudetechnik und Holzbau, Bahn- und Verkehrstechnik, Kreislaufwirtschaft und Recycling, effiziente Produktionsverfahren sowie die Transformation energieintensiver Industrien.
Die Umstellung auf klimafreundlich produzierten Stahl kann zu einem Wettbewerbsvorteil werden. Die Technologien, die für eine klimaneutrale Weltwirtschaft benötigt werden, stellen einen riesigen Zukunftsmarkt dar. Mutige, zukunftsorientierte Start-ups haben global Wettbewerbsnachteile, da wir weiterhin auf Wirtschaft von gestern setzen.
Österreich sollte daher nicht darüber diskutieren, wie lange bestehende fossile Strukturen geschützt werden können. Wir sollten darüber diskutieren, wie österreichische Unternehmen zu den Gewinnern dieser Transformation gehören können.
Klimaschutz reduziert Abhängigkeiten
Die vergangenen Jahre haben zudem klar gezeigt, wie verletzlich eine Wirtschaft ist, die von internationalen fossilen Energiemärkten abhängig ist.
Jede Kilowattstunde erneuerbarer Energie, die wir in Österreich oder Europa erzeugen, reduziert langfristig diese Abhängigkeit. Dringend notwendige Investitionen in erneuerbare Energien, Netze, Speicher, Effizienz und Elektrifizierung sind daher nicht nur Klima- sondern Wirtschafts-, Standort- und Sicherheitspolitik.
Weniger Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bedeutet weniger Abhängigkeit von geopolitischen Konflikten, instabilen Lieferketten und autoritären Exportstaaten.
Klimaschutz ist somit auch Friedensarbeit und für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort unerlässlich.
Die Rechnung darf nicht unseren Kindern bleiben
Wir verstehen, dass Wirtschaftsverbände die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen im Blick haben müssen, aber Wettbewerbsfähigkeit kann nicht nur an den Kosten der nächsten zwei Jahre gemessen werden.
Als Parents For Future vertreten wir die Perspektive jener Generation, die mit den langfristigen Konsequenzen heutiger Entscheidungen leben muss.
Es sind vor allem unsere Kinder, denen wir höhere Klimaschäden, teure Anpassungskosten, Abhängigkeiten und öffentliche Belastungen hinterlassen. Es wäre weder generationengerecht noch wirtschaftlich, heutige Transformationskosten zu vermeiden und global gesehen den Anschluss zu verpassen.
Verantwortung für den Wirtschaftsstandort
Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund haben großen Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Österreichs. Damit tragen sie Verantwortung dafür, welche langfristigen Interessen in dieser Debatte Gehör finden.
Die von Ihnen vertretenen Unternehmen werden von zunehmenden Klimaschäden direkt oder indirekt betroffen sein. Ebenso bremst es Unternehmen, die mit Technologien und Lösungen für eine klimaneutrale Wirtschaft weltweit erfolgreich sein können. Wer vertritt deren langfristige Interessen, wenn verbindliche Klimaziele vor allem als Belastung dargestellt werden?
Aus unserer Sicht bedeutet wirtschaftspolitische Verantwortung deshalb nicht nur, vor den Kosten der Transformation zu warnen. Sie bedeutet ebenso, die Kosten des Nichthandelns, die Chancen neuer Märkte und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich in die Interessensabwägung einzubeziehen.
Deshalb richten wir folgende Fragen an Sie:
- Wenn Sie die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität 2040 ablehnen: Welchen verbindlichen österreichischen Klimapfad schlagen Sie stattdessen vor, mit dem Österreich seine europäischen Verpflichtungen zuverlässig erreichen wird?
- Warum sollten verbindliche langfristige Klimaziele für Österreichs Wirtschaft unzumutbar sein, wenn das bereits in anderen Ländern fixiert wurde?
- Warum klammern Sie die volkswirtschaftlichen Kosten der Klimakrise und des Nichthandelns aus, wenn Sie im Namen der österreichischen Wirtschaft vor den Kosten verbindlicher Klimaziele warnen?
- Welche Strategie schlagen Sie vor, damit österreichische Unternehmen bei den weltweit wachsenden Märkten für klimaneutrale Technologien zu den Gewinnern gehören?
- Wie kann Österreich seine wirtschaftliche und geopolitische Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren, wenn die Transformation weiter verzögert wird?
Wir sind der festen Überzeugung, dass Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft diese Fragen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam diskutieren sollten, denn ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht mutige Menschen, leistbare Energie, Innovation, Planungssicherheit, qualifizierte Arbeitsplätze und eine intakte Lebensgrundlagen.
Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig.
Die entscheidende Aufgabe besteht nun darin, beides miteinander zu verbinden.
Bremsen ist leider keine Wirtschaftsstrategie auf Dauer. Gestalten wir gemeinsam eine Wirtschaft, die 2040 und darüber hinaus erfolgreich sein kann.
Mit freundlichen Grüßen,