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Neugierig auf unsere Reaktion auf das Antwortschreiben?

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Sehr geehrter Herr Bundesminister Hanke,

Auf unseren offenen Brief vom 23.11.2025 haben wir eine offizielle Antwort vom Servicebüro des Ministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur erhalten.

Das Antwortschreiben erging ebenso an alle Unterstützer:innen unseres offenen Briefes. Die im Schreiben vorgebrachten Informationen sind äußerst einseitig und unvollständig, verkehren wissenschaftliche Studien in ihr Gegenteil, haben methodische Schwächen und berücksichtigen nicht den aktuellen Stand.

Einige Fragen zur im Antwortschreiben getätigten Aussage “am gründlichsten geprüftes Verkehrsprojekt Österreichs”:

  • Weshalb liegen trotz angeblich gründlichster Prüfung mit einer Ausnahme die erforderlichen Genehmigungen (konkret Verfahren zu Wasserrecht und Naturschutz und Nationalparkrecht) für das Herzstück des Projektes (Lobau-Tunnel) noch nicht vor bzw. sind noch ausständig?
  • Weshalb hat sich erst jetzt trotz “gründlichster Prüfung” für die sogenannte Spange Seestadt (Verbindung zwischen Lobauautobahn und der Seestadt bzw. der Stadtstraße Aspern) herausgestellt, dass eine zwingend erforderliche Bewilligung fehlt. Zur Sanierung dieses Fehlers wurde deshalb ein UVP-Änderungsverfahren für zusätzlich erforderliche Rodungsflächen beantragt. 
  • Zusatzfrage: Wenn ohnehin zwei wesentliche Teile der S1 von der Entscheidung des

EuGH (siehe sogleich) anhängig sind, warum soll dennoch versucht werden, den Nordteil der S1 (Süßenbrunn-Anschlußstelle Groß-Enzersdorf) im Alleingang zu starten, ohne diese Entscheidung abzuwarten?

Zentral für die Erteilung einer zusätzlichen Bewilligung ist eine noch ausständige  EuGH-Entscheidung (in der Rechtssache C189-25 VIRUS II). Gegenstand des Verfahrens sind Fragen, deren Beantwortung maßgeblich dafür ist, ob für das betroffene Projekt eine SUP (Strategische Umweltprüfung) hätte durchgeführt werden müssen. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission ihre Rechtsauffassung an den EuGH übermittelt und darin die Auffassung vertreten, dass die Durchführung einer SUP zwingend erforderlich gewesen wäre.

In den Jahren 2001 bis 2003 wurde von der Stadt Wien ein “strategische Umweltprüfung für den Nord-Osten Wiens (SUPer NOW)” genannter Planungsprozess am Runden Tisch durchgeführt. In der Langfassung des Endberichtes dieses Planungsprozesses wurde eine Donauquerung im Bereich Ölhafen/Lobau (Szenario 2) als schlechteste Variante gereiht (Zitat: ”Szenario 2 weist insgesamt die schlechtesten Ergebnisse in den Bereichen Umwelt und Verkehr auf.”). In der von der Auftraggeberin (MA 18 Stadtentwicklung und Stadtplanung) veröffentlichten Kurzfassung wird der Lobautunnel dagegen als beste Verkehrsvariante gereiht. Dies stellt eine Verkehrung eines wissenschaftlichen Studienergebnisses in ihr Gegenteil dar. Dafür ist unseres Wissens die Stadt Wien verantwortlich. Bereits vor Jahrzehnten wurden die Weichen dafür gestellt und die weitere Vorgangsweise baute auf mangelhaften Grundlagen auf. Erst die Weiterverfolgung des schlechtestbewerteten Korridors führte zur Lobauquerung und in weiterer Folge zur Entscheidung für eine Tunnelvariante. Im übrigen wurde von der MA18 nur die Kurz- jedoch nicht die Langfassung veröffentlicht. 

Von TU Wien, TU Graz und dem Umweltbundesamt wurde im Februar 2025 im Rahmen eines laufenden SUP/SP-V ein umfangreicher Umweltbericht veröffentlicht, der unterschiedliche kombinierte Verkehrs-Szenarien analysierte. Dieser Bericht reiht die Lobau-Autobahn (S1 inkl. Lobautunnel) ebenso wie die seinerzeitige SUPer NOW als schlechteste Lösung. Das eingeleitete SP-V Verfahren wurde im September 2025 ohne Begründung abgebrochen. Das Verkehrsministerium als Auftraggeberin hat daraufhin den  daraus resultierenden Umweltbericht im September 2025 aus unerklärlichen Gründen von seiner  Homepage entfernt. An dieser Stelle ergänzen wir, dass ein im Rahmen einer SUP/SP-V erstellter Umweltbericht Rechtswirkungen entfaltet und dass begründungslos von diesem Umweltbericht nicht abgewichen werden kann.

Seitens des Ministeriums wurde eine Studie beim WIFO zur Abschätzung der wirtschaftlichen Wertschöpfung durch die Projektinvestition von 2,8 Mrd. EUR beauftragt. Zur Methodik der Studie: Verwendet wird eine Input-Output-Analyse. In dieser Methodik wird NICHT berücksichtigt, ob die Straße in einer gut oder weniger gut erschlossenen Region errichtet wird. Studien kommen zum Schluss, dass a) die Region im Nord-Osten Wiens bereits verkehrstechnisch gut erschlossen ist und b) dass in diesem Fall die daraus folgende Wertschöpfung gering ist. Weiters werden in dieser Methodik Spillover-Effekte (Vorteile in einer Region gehen zu Lasten einer anderen Region) NICHT berücksichtigt. Falls das Projekt – um 500 m versetzt – nochmals geplant würde, käme eine derartige Input-Output-Analyse zum identen Schluss. Unterm Strich darf aufgrund der methodischen Schwächen das Ergebnis dieser Input-Output-Analyse bezweifelt werden. Darüber hinaus wurde die vom Umweltbericht favorisierte Variante III (Öffi-Ausbau plus verkehrslenkende Maßnahmen) keiner Analyse unterzogen. Diese Variante III trägt “deutlich zu einem nachhaltigen Verkehrssystem bei”. Aufgrund der fehlenden Analyse kann gar nicht beurteilt werden, ob die Lobau-Autobahn in wirtschaftlicher Sicht die beste Lösung darstellt.

In Kenntnis all dieser aufgezählten Fakten entbehren die im Antwortmail des Ministeriums aufgestellten Behauptungen:

  1. “eine bestmögliche Balance zwischen der dringend notwendigen verkehrlichen Entlastung und den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes sicherzustellen” sowie
  2. “erfolgt die Tunnelführung auch aus Naturschutzgründen” einer wissenschaftlichen Grundlage und werden von uns als irreführend eingestuft.

Für eine mögliche Antwort auf unsere E-Mail teilen wir hiermit vorab unsere Erwartung mit, dass auf Basis von wissenschaftlichen Fakten (inkl. Quellenangaben) argumentiert und so ein Mindest-Qualitätslevel eingehalten werden soll.

Mit klimafreundlichen Grüßen

Quellen: