Unser offener Brief an Minister Totschnig für ein starkes Klimaschutzgesetz wurde breit unterstützt. Wir sind der Einladung des Klimaministeriums gefolgt und haben zu viert eine Kabinettsmitarbeiterin getroffen. Sie ist für die Kommunikation mit NGOs zuständig. Leider hat keine Person aus der für das Klima zuständigen Sektion VI “Umwelt und Klima” des Ministeriums am Treffen teilgenommen.
Dort hörten wir viele beschwichtigende Worte: Klimaneutralität 2040 bleibe das Ziel, im Herbst soll das Klimagesetz kommen und auch auf EU-Ebene stünden wichtige Entscheidungen bevor. Doch wir sehen: öffentliche Aussagen vom Klimaminister und seitens der ÖVP zeugen nicht davon – und dringend nötige Schritte werden weiter blockiert.
Wir konnten Dank ausgezeichneter Vorbereitung unsere Message klar deponieren. Was sind die wesentlichen Inhalte?
- Eine ehrliche Kommunikation mit der Bevölkerung ist zentral! Denn – entgegen häufiger Darstellung in den Medien – will eine starke Mehrheit der Menschen aus allen politischen Richtungen mehr Klimaschutz.
- Wir benötigen ein wirksames Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität 2040, einem Zielpfad, einem unabhängigen Überwachungsmechanismus und verbindlichen Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung.
- Ordnungspolitik und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind als kostengünstige und wirksame Instrumente in vielen anderen Bereichen selbstverständlich.
- Ehrliche Kommunikation der wissenschaftlichen Fakten und positive Argumente sind notwendig, damit die Menschen bei Klimaschutzmaßnahmen mitgenommen werden.
- Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen hat einen dreifachen Nutzen: Reduzierte Staatsausgaben, verminderte CO2-Emissionen und reduzierte EU-Strafzahlungen.
- Wir werden die Aktivitäten des Klimaministeriums aufmerksam verfolgen, dem Klimaminister “auf die Finger schauen“ und, falls nötig,
- rechtliche Möglichkeiten auf Grundlage des neuen Klimagutachtens vom internationalen Gerichtshof (IGH) ausschöpfen.
- Wir sehen die ÖVP als die blockierende Kraft für mehr Klimaschutz. Totschnig brennt nicht für Klimaschutz.
Das war’s soweit vom Termin.